Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen  abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt und deren Einbeziehung hiermit widersprochen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für die künftigen Vertragsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
    
2. AG im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (Endkunden) als auch Unternehmer. Zu Unternehmern gehören u. a. auch Kaufleute,  juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
    
3. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden sind nicht verbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden. Sofern uns abweichende Angaben nicht schriftlich vorliegen, gehen unsere Angebote von allgemein üblichen Verhältnissen aus. Ergibt sich entgegen der Angaben des AG, dass unsere Leistung aus nicht von uns zu vertretenden Gründen undurchführbar ist, so können wir vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der AG einer möglichen Abänderung des Auftrages zustimmt.
    
4. Sind zur Ausführung von Werkverträgen Unternehmer von uns beauftragt, so gelten für diese Werkverträge die Bestimmungen der VOB. Der Umfang der auszuführenden Leistungen ergibt sich allein aus unserer schriftlichen Leistungsbeschreibung. Zusätzlich erbrachte Leistungen werden von uns nicht vergütet.  

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Alle Angebote sind für uns freibleibend und unverbindlich. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit  der schriftlichen Bestätigung durch uns.
    
2. Sind werkvertragliche Leistungen gegenüber Unternehmern zu erbringen, gelten die   Bestimmungen der VOB, falls nichts anderes vereinbart ist.
    
3. Die Preise „frei Baustelle“ gelten, soweit auf fester Straße angefahren werden kann. Insofern wird grundsätzlich der der Baustelle am nächsten liegende geeignete Abladeplatz gewählt. Die Entscheidung über die Befahrbarkeit und die Eignung eines Abladeplatzes obliegt allein dem Fahrzeugführer.
    
4. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor dem Einbau der gelieferten Ware ist diese auf Maßgenauigkeit zu überprüfen.
    
5. Die vom AG bereitgestellten Angaben, insbesondere Zahlenangaben und Unterlagen, werden als richtig und vollständig für die Bearbeitung des Auftrages zugrunde gelegt. Uns trifft keine Pflicht, die Unterlagen und Angaben auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu prüfen, es sei denn das wurde ausdrücklich vereinbart. Für Fehler und Unklarheiten, die sich aus den vom AG eingereichten Unterlagen ergeben, ist die Haftung ausgeschlossen. Wir behalten uns geringfügige Abweichung von den bereitgestellten Unterlagen und Angaben vor, wenn diese die Gebrauchsfähigkeit   der Vertragsleistung nicht beeinträchtigt.
    
6.  Wir übernehmen keine Haftung für die Eignung notwendiger Vorarbeiten. Ausschachtungen, Fundamente, Leerrohre, vorhandene Behälter und ähnliche Dinge müssen unseren Montagebedingungen oder den Montageanweisungen unserer Zulieferer entsprechen. Anderenfalls sind wir nicht zur Erbringung der Werksleistung verpflichtet. Die Entscheidung, ob die Vorarbeiten den Montageanweisungen entsprechen, obliegt allein dem jeweiligen von uns beauftragten Mitarbeiter oder Unternehmer.

§ 3 Preise, Leistungsbeschreibungen

1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise und Leistungsbeschreibungen. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Soweit nichts anderes angegeben ist, sind alle Preise in € ausgeworfen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeiten

1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.),- auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder den Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der AG hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wenn die Behinderung länger als sechs Wochen dauert, ist der AG nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Gefahrübergang, Erfüllungsort

1. Bei Montage- und Reparaturarbeiten ist der Gefahrübergang der Ware am Leistungsort. Bei reinen Liefergeschäften geht die Gefahr mit Auslieferung ab Werk auf den AG über. Verzögern sich auf Wunsch des AG die Liefer-, Reparatur- oder Montagetermine so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, bei dem sie bei Einhaltung der Termine übergegangen wäre.
    
2.  Ist der AG Unternehmer, wird als Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Herford vereinbart, soweit nicht ein anderer bestimmt ist.

§ 6 Gewährleistung

1. Ist der AG Unternehmer, leisten wir für Mängel Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir haben die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, es sei denn, die Aufwendungen erhöhen sich, weil der gekaufte Gegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Unternehmens verbracht worden ist außer zum bestimmungsgemäßen Gebrauch. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang des Gegenstandes schriftlich angezeigt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mangelansprüchen ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung ist zur Fristwahrung ausreichend .Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Gewährleistungsanspruchsvoraussetzungen.
    
2. Ist der AG Verbraucher, so hat er die Wahl zur Nacherfüllung oder Nachbesserung. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und eine andere Art der  Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den AG bleibt. Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel des gelieferten Gegenstandes sind ausgeschlossen, wenn der Verbraucher den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Gefahrübergang schriftlich anzeigt.
    
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der AG nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
    
4. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre, jeweils ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
    
5. Nur die Produktbeschreibung gilt grundsätzlich als Beschaffenheit der Ware. Bewerbungen oder öffentliche Äußerungen durch uns oder durch den Produktehersteller sind keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe.
    
6. Mängel in Montageanleitungen verpflichten nur zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung.
    
7. Ändert der AG oder Dritte ohne unsere Zustimmung den gelieferten Gegenstand und wird hierdurch die Mängelbeseitigung unmöglich oder unzumutbar erschwert, entfällt die Gewährleistung. Der AG hat die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
    
8. Bei unberechtigten Mängelrügen ist der AG zum Ersatz der Kosten für die Prüfung und der damit zusammenhängenden Kosten, wie z. B. Fahrt- und Frachtkosten, verpflichtet.
    
9. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Der AG ist zur Zahlung der Rechnung innerhalb von 20 Tagen nach Zugang verpflichtet, mit Ausnahme von Reparaturen- und Montagerechnungen, die sofort nach deren Vorlage fällig sind. Nach Ablauf der vorgenannten Frist kommt der AG in Verzug.
    
2. Zur Annahme von Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel sind wir nur nachbesonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen verpflichtet.
    
3. Der AG ist zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn eine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dieses gilt für das Zurückhaltungsrecht nicht, soweit seine Gegenansprüche auf einer mangelhaften Leistung beruhen. Für den AG ist ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus anderen Verträgen ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur restlosen Erfüllung der aus diesem Vertrag bestehenden Forderungen bleiben alle erbrachten Lieferungen und Leistungen unser Eigentum.
    
2. Soweit es sich bei dem AG um einen Unternehmer handelt, behalten wir uns bis zur Erfüllung aller Aufträge bzw. Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den AG jetzt oder künftig zustehen, das Eigentum vor.
    
3. Der Unternehmer als AG darf die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, soweit mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbart ist. Der AG tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (inkl. gesetzlicher MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird die Vorbehaltsware vom AG zusammen mit uns nicht gehörenden Gegenständen, ohne oder nach Verarbeitung/Vermischung veräußert, gilt die Abtretung gegen seinen Abnehmer nur in Höhe des Wertes der betreffenden Vorbehaltsware.
    
4. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne weiterreichenden Verpflichtungen ausgesetzt zu sein, als sie sich aus diesem Vertrag ergeben. Erlischt unser Eigentumsrecht durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des AG an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der AG verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich.
    
5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der AG uns umgehend schriftlich zu unterrichten.
    
6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den Ziffern 2. bis 5. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem AG aus der Geschäftsverbindung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen. Ist der AG Kaufmann, gilt dies nicht für die Abtretung von Geldansprüchen im Sinne von § 354 a HGB. Es gilt ausschließlich das Recht der BR Deutschland. Die Anwendung von EU-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Als Gerichtsstand gilt der Gerichtsstand unseres Firmensitzes als vereinbart. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.